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SSRQ ZH NF I/2/1 260-1

Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen, I. Abteilung: Die Rechtsquellen des Kantons Zürich. Neue Folge. Erster Teil: Die Stadtrechte von Zürich und Winterthur. Zweite Reihe: Die Rechtsquellen der Stadt Winterthur. Band 1: Die Rechtsquellen der Stadt Winterthur I, by Bettina Fürderer

Citation: SSRQ ZH NF I/2/1 260-1

License: CC BY-NC-SA

Aufzeichnung der in Winterthur geltenden Rechtsnormen

1531 June 19.

Schultheiss, Rat und Bürger der Stadt Winterthur geben die Rechte wieder, die sie von ihrer Herrschaft, dem Haus Österreich, und dem Reich erhalten haben. (I) Es folgen die Bestimmungen der durch Graf Rudolf von Habsburg erteilten Rechtsaufzeichnung vom 22. Juni 1264: Grundstücke, die innerhalb des Friedkreises liegen oder die Bürger von der Herrschaft gegen Zins geliehen haben, sollen Marktrecht besitzen gemäss dem Recht der Stadt Winterthur, ausgenommen sind die Kelnhöfe und Huben in den Vorstädten. Die Grenzen des Friedkreises wurden mit der Grafschaft Kyburg festgelegt und mit Marksteinen gekennzeichnet (1). Rechtsstreitigkeiten unter Bürgern sollen vor dem Schultheissen und Rat ausgetragen werden (2). Zum Schultheissen der Stadt sollen die Bürger einen Kandidaten aus ihrem Kreis wählen, der nicht die Ritterwürde besitzt oder erlangen soll (3). Kein Herr soll nach dem Tod eines Einwohners einen Vermögensanteil, den sogenannten Fall, einfordern, ausser es handelt sich um einen Eigenmann, der keinen Nachkommen und Erben hinterlässt. Dann soll der Herr nach Rat der Bürger den Fall einziehen (4). Die Winterthurer können den Wald Eschenberg als Allmende gemäss bisheriger Praxis nutzen (5). Keinem Herrn steht aufgrund seines Eigentumsrechts an Eigenleuten deren Grundbesitz, der dem Marktrecht unterliegt, als Erbe zu (6). Die innerhalb des Friedkreises ansässigen Männer und Frauen dürfen die Ehe mit Auswärtigen schliessen, ungeachtet der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Herrschaften (7). Wer in der Stadt Bürger ist oder wird und von seinem Leibherrn innerhalb der Frist von Jahr und Tag zu keiner Dienstleistung aufgefordert wird, soll künftig keinem Herrn zu Diensten und nur dem Schultheissen und Rat gehorsam sein (8). (II) Es folgt die Abschrift des Privilegs König Rudolfs vom 27. Februar 1275: Die Bürger von Winterthur dürfen nach Lehensrecht Lehen empfangen und verleihen (1). Künftige Stadtherren sollen die Pfarrkirche nur einem Priester leihen, der sich der Residenzpflicht unterwirft (2). Die Bürger dürfen Lehen der Herrschaft Kyburg an Töchter vererben, wenn sie keine Söhne haben (3). Bürger müssen sich nur vor dem Gericht des Schultheissen verantworten und dürfen vor jedem Richter klagen (4). Bürger, die Afterlehen der Herrschaft Kyburg besitzen, sollen mit den Lehen belehnt werden, wenn der adlige Leheninhaber ohne Erben stirbt (5). Vogtleute dürfen als Bürger aufgenommen werden, sofern sie die Dienstpflichten gegenüber ihren Herren erfüllen (6). (III) Es folgen städtische Satzungen und Rechtsgewohnheiten, die in einigen Punkten geändert worden sind. Hausfriedensbruch wird mit einer Busse von 3 Pfund für den Kläger und 3 Pfund für den Rat geahndet (1). Folgendes Verfahren gilt für die Bezahlung von Schulden: Ein Gläubiger kann einen Schuldner wegen Zahlungsverzugs vor das Stadtgericht laden. Dieser muss binnen 14 Tagen seine Schulden bezahlen oder bei der nächsten Versteigerung ein Pfand stellen. Nimmt der Schuldner die angesetzten Gerichtstermine nicht wahr, kann er auch in Abwesenheit zur Zahlung verurteilt werden (2.1). Ist der Schuldner länger als vier Wochen verreist, kann der Gläubiger dessen Vermögen vor Gericht in Beschlag nehmen (2.2). Wer keine beweglichen Güter als Pfand einsetzen kann, soll unbewegliche Güter stellen, die nach 6 Wochen und 3 Tagen versteigert werden können. Mittellose Schuldner werden aus der Stadt und dem Friedkreis gewiesen, bis sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen oder die Gläubiger ihnen die Rückkehr einräumen (2.3). Zinsen und Schulden, die mit Unterpfand abgesichert werden, sollen bezahlt werden, wie es vertraglich vereinbart wurde (2.4). Lässt der Schuldner nach der Versteigerung seiner Pfänder die Frist für den Rückkauf verstreichen, kann der Gläubiger darüber verfügen (2.5). Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens (2.6). Bestreitet der Schuldner die Schuldsumme, soll er sich vor dem Schultheissen und Rat oder dem zuständigen Gericht rechtfertigen. Wird sein Einspruch abgewiesen, muss er die Gerichtskosten tragen und für die Auslagen auswärtiger Kläger aufkommen (2.7). Wer jemanden wegen Ausständen von Arbeitslohn, Darlehen etc. betreiben will, soll vor Gericht klagen, dieses soll unverzüglich über die Betreibung entscheiden (2.8). Das Verfahren wird bei Bürgern, Einwohnern und Auswärtigen gleichermassen angewandt (2.9). Kauf, Verkauf und Verpfändung von Liegenschaften müssen vor dem Rat oder dem Gericht durch Urteil bestätigt und beurkundet werden. Dabei ist zu deklarieren, ob Zinsen auf ihnen lasten und ob es sich um Eigen und Erb oder Lehen handelt (2.10). Zinsen und Renten, die mit einem Unterpfand abgesichert und verbrieft sind, gelten als unbewegliches Vermögen (2.11). Ansprüche an Marktrechtsgüter können nur vor den beiden Gerichtsversammlungen an Weihnachten und Ostern geltend gemacht werden, wobei der Kläger dem Schultheissen und Rat sowie dem Beklagten jeweils 3 Pfund verbürgen muss für den Fall, dass seine Forderungen abgewiesen werden. Verfahren vor anderen geistlichen oder weltlichen Gerichten sind nicht zulässig. Nur wer selbst Marktrechtsgüter besitzt, darf darüber richten (3). Frauen und Kinder von Bürgern sind erbberechtigt (4.1). Die von einer Frau in die Ehe eingebrachte Ausstattung in Form von Bargeld oder anderen beweglichen Gütern mit Ausnahme von Kleidung, Schmuck, Silbergeschirr, Hausrat und Bettzeug gilt als unbewegliches Vermögen (4.2). Eine Frau erbt nach dem Tod ihres Mannes ihre Ausstattung, ihre Morgengabe und ein Drittel des beweglichen Vermögens. Etwaige Darlehen soll sie von diesem Drittel anteilig begleichen. Hat sie sich selbst zur Bezahlung verpflichtet oder gemeinsam mit ihrem Mann die Geschäfte geführt, haftet sie mit ihrem eigenen Vermögen (4.3). Erwerben Ehepaare gemeinsam Zinseigen oder lediges Eigen, fällt es als Erbe an ihre Kinder, während der überlebende Ehepartner oder die überlebende Ehepartnerin die Güter nur als Leibgeding besitzen kann. Hinterlassen sie keine Kinder, werden die Güter nach dem Tod beider geteilt und fallen an die Erben aus den jeweiligen Herkunftsfamilien (4.4). Hat ein Mann Zinseigen geerbt, kann er es seiner Frau nur als Leibgeding überlassen (4.5). Bei kinderlosen Paaren fällt das in die Ehe eingebrachte Eigengut nach dem Tod an die Herkunftsfamilie, haben sie es einander nach schwäbischem Recht vermacht, besitzt es der überlebende Partner oder die überlebende Partnerin bis zum Tod als Leibgeding. Hinterlassen sie Kinder, sind diese erbberechtigt (4.6). Hat ein Mann Kinder aus mehreren Ehen, erben alle Kinder seine Eigengüter, sofern er diese nicht einer der Mütter vermacht hat (4.7). Ein eheliches Kind beerbt seine Eltern, ein Vater seine Kinder, falls diese keine ehelichen Nachkommen hinterlassen. Nachrangig erbberechtigt sind Geschwister, die denselben Vater haben. Eine Mutter soll ihre Kinder nicht beerben. Bei gleichem Verwandtschaftsgrad erben die Angehörigen der männlichen Linie gegenüber denen der weiblichen Linie bevorzugt. Sind die Angehörigen der weiblichen Linie einen Grad näher verwandt, wird das Erbe geteilt, sind sie zwei Grade näher verwandt, fällt ihnen das gesamte Erbe zu (5). Minderjährige Kinder sollen nach dem Tod des Vaters von dessen nächstem Verwandten als Vogt vertreten werden. Ist dieser nicht für die Aufgabe geeignet, setzen Schultheiss und Rat einen Vermögensverwalter ein. Haben die Kinder keinen Verwandten, bestimmen Schultheiss und Rat einen Vogt, der ihnen gegenüber Rechenschaft über das Vermögen der Kinder ablegen muss (6). Die Aussteller siegeln mit dem Stadtsiegel.

  • Shelfmark: STAW URK 2246.1
  • Date of origin: 1531 June 19
  • Transmission: Original
  • Substrate: Pergament
  • Format h × w (cm): 70.0 × 52.0 (Plica: 8.0 cm)
  • 1 seal:
    1. Stadt WinterthurOrganisation: , wax, round, sealed on a parchment tag, chipped
  • Language: German
  • Scribe: Gebhard Hegner
  • Edition

  • Shelfmark: STAW URK 2246.2
  • Date of origin: 1550
  • Transmission: Abschrift, Heft (6 Blätter)
  • Substrate: Papier
  • Format h × w (cm): 20.0 × 30.0
  • Language: German
  • Shelfmark: STAW AA 1/3
  • Date of origin: ca. 1628 – 1630
  • Transmission: Abschrift mit Ergänzungen, Heft (11 Blätter)
  • Substrate: Papier
  • Format h × w (cm): 22.0 × 33.0
  • Language: German
  • Shelfmark: winbib Ms. Fol. 49, S. 627-636
  • Date of origin: 1629
  • Transmission: Abschrift
  • Substrate: Papier
  • Format h × w (cm): 21.0 × 32.5
  • Language: German
  • Shelfmark: STAW AA 1/4
  • Date of origin: 1650
  • Transmission: Abschrift mit Ergänzungen, Heft (9 Blätter)
  • Substrate: Papier
  • Format h × w (cm): 22.0 × 33.0
  • Language: German

Die erste städtische Zusammenstellung von Rechtsnormen datiert von 1297 (STAW URK 7; SSRQ ZH NF I/2/1 7-1). Auf dieser Vorlage basieren die Rechtskodifikationen von 1430 (STAW B 2/2, fol. 1r-6r), 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1), 1526 (STAW URK 2157) sowie die vorliegende Aufzeichnung von 1531. Nicht nur die immer wieder angeführte Unleserlichkeit der Urkunden, sondern vor allem der Zuwachs an hoheitlichen Kompetenzen, Veränderungen in der Rechtspraxis und neue Satzungen erforderten Anpassungen. Beispielsweise wurden in der Redaktion von 1497 Ausdifferenzierungen im Bereich des Schuldrechts berücksichtigt, neue erbrechtliche Bestimmungen flossen in die Redaktion von 1526 ein und wurden 1531 ergänzt. Vgl. hierzu Ganz 1958, S. 264. Zu den Entwicklungen im WinterthurerPlace: Erbrecht vgl. den Kommentar zu SSRQ ZH NF I/2/1 284-1.

Edition Text


Wir, schultheis, cleinOrganisation: und gros raͤteOrganisation: und alle burger gemeinlich zuͦ WinterthurPlace: Organisation: , thuͦnd kund allermaͤnglichem mit dissem brieffe, das wir von dem loblichenn hus OsterichOrganisation: , unsser gnaͤdigen herschafft, und am heiligenn richeOrganisation: loblichenn begnadet und gefrigt sinnd. Namlich
des ersten willand von dem hochgebornenn herren graff Rudolffen von HabspurgPerson: , loblicher gedechtnuß, emalls er künig ward, der uns gesetzt und zuͦ raͤcht gaͤben hat: [...]Editorially irrelevant1

Item so ist dis die abgeschrifft der frigheit, darmit wir von dem obgenanten graff RudolffenPerson: darnach, als er kunig ward, loblich gefrigt sind, von wortt zuͦ wortt also lutende: [...]Editorially irrelevant2
Item so sind ditz unser statt satzung unnd gewonheitt, so wir von alterher gehept und jetzo von gemeines unsers nutz wegen zum theill anders ernuwertt haben: [...]Editorially irrelevant3
Wir habenn ouch gesetzt, das alle zins und gülte, die sigin wider koͤiffig oder unwider koͤiffig ewig
zins, so in uffraͤchter, redlicher kuͦffs wyse verunderpfandet und verbriefft sind, fürohin für ligend guͦte gehalten und geachtet sin soͤllen.4
[...]Editorially irrelevant5
Wir haben ouch zuͦ raͤchtt umb unser erbschafft, des ersten, das eines jeglichen burgers wyb und kind, wan
es gewibet haͧt, genoß ist ze erbenn, als ob sy eins heren werint.6
Zum anderenn das einer jeden fruͦwen heimstür, so sy zuͦ irem man in heimstür wyse bringt, es sige bargaͤlt oder ander varend guͦte, soll alles für ligend guͦt geachtet und erkent werden, ußgenomen ir kleider, kleinet, silber geschir, hußtrag unnd
betwat, so nit für ein genante sum in der heimstür ageschlagenn wirtt.7
Zum drittenn das ouch keines jegklichenn burgers wyb erben soll nach irs mans tod soͤlich vorerzelt ir zuͦgebracht guͦt, morgengab und den driten teill in aller farenden habe und darvͦn nicht gaͤlten, anders dan das guͦt, so er uff sich
genomen, sol sy uß soͤlichem irem driten teill der ererbtenn varenden hab nach anzall helffenn zallen und sunst nutzet, anders dan das, so sy versprochen het zuͦ bezallenn. Es were dan sach, das ein frow unzwungenlich mit irem man zuͦ banck und ladenn gestanden und das kundtlich gemacht were, alßdan soll sy
uß irem guͦt ouch schuldig sin ze zallen.8
Zum vierdenn oͤb zweyAmount: 2 emaͤnschen by einander uß guͦt, so sy by und miteinander gewonen hettend, gueter zins eigens oder ledig eigens erkuͦfftennd, habent sy miteinander kind, der eigenn ist es und ir beder libting. Ist aber, das sy on lib erben sind, welichs dan under inen
stirpt, so soll das ander das eigen erben, das sy by einander uß dem gwonenn guͦt erkuͦfft hand,9 und das sin laͤben lang in libttings wyß nach sinem gfallen nutzen und bruchen. Und so danenthin dasselbig uberblybenn mensch ouch toͤdtlich abgangen ist, alss dan soll solich vor erzellt gwonen guͦt in zwenAmount: 2
theill glich gesunderet und der ein theill des abgestorbnen mans raͤcht naͤchst erben und der ander theill der abgestorbnen fruͦwen naͤchsten erben one intrag verfolgenn und werden.
Zum fünnfften haben wir ouch zuͦ raͤcht, das dhein unser burger sin zins eigen oder ander eigen, das er geerbtt hat
von sinem vater oder welichen weg es in angefallen ist, mag gaͤben sinem elichen wyb in dhein wyse dan ze libting.10
Zum saͤchsten haben wir ouch zuͦ raͤcht, ist, das ein man und ein fruͦw elichenn zuͦ einander komen, was ir yetweders eigen zuͦ dem anderen bringt, blybentt sy on lyb erbenn,
machent sy das eigen nit einander nach SchwabenPlace: raͤcht, das wirt ledig ir jetweders erbenn nach irem tod. Machent sy es aber einander nach SchwabenPlace: raͤcht, so hat ir jetweders das eigen, das im gemachet ist, ze lybting untz an sinen tod und vallet dan wider an die raͤchtenn erbenn. Gewünent
sy aber liberben mit einander, an die falet das eigen ledigklich, es sige gemacht oder nit.11
Zum sybenden was ouch dheinem unserem burger eigens von sinem vatter oder sinen vordern anfaͤlt, hat er by zweyenAmount: 2 elichen frowen kind und hat er das eigen keinem sinem wyb gemacht, stirpt er, so fallet
es an sine kind gemeinlich, die er haͧtt.12
Witter haben wir ouch zuͦ raͤcht des erbfalls halb, des erstenn, das ein elich kind sin vatter und muͦter erben soll und ein vater sine kind, die nit eliche kind hinder inen lasent. Darnnach soll ein gschwistergit das ander, das syent knaben oder toͤchterenn, die vatterhalb eliche geschwistergitt sind, ouch einander erben, die nit elich lib erben hand. Und soll ein muͦtter ir kind nit erben.13 Item vattermag oder muͦter mag halb, darin haben wir ditz raͤcht, namlich, beschehe ein lediger anfall, so zücht vatter mag, ob schon muͦter mag glich
in der lingen oder früntschafft stand, das guͦtt hin. Oͤb aber muͦter mag ein glid naͤcher ist dan vatter mag, so sollen sy das guͦt miteinander zeglichem teill beziehen. Ist aber muͦter mag zweyAmount: 2 glid naͤcher dan vatter mag, so bezuche dan muͦter mag das guͦtt gar hin.14
[...]Editorially irrelevant15
Dissen brieff haben wir zuͦ unvergaͤslicher unser und aller unser nachkomen gedachnus umb fridlich, burgerlich einikeit mit nuwer geschrifftlicher habe uß
unsern alten geschrifftenn, frigheiten und gewonheiten gezogen und von unlisliche der selben alten gschrifften abgeschriben und von gemeines unsers und gemeiner unser stat nutz wegen hiemit in crafft ditz brieffs ernuwert und das also mit unser gemeiner stat groͤser insigel zuͦ urkund herangehenckt, bevestnet und beschehen an mendtag vor sant AlbanusPerson: tag, nach Christy, unsers liebenn heren, gepurt gezalt fünffzehenhundert drissig und ein jarDate of origin: 18.6.1531.
[Chancery notation sub plica:]
Gebhartt HegnerPerson: , stattschriber zuͦ WinterthurPlace: , ssttscripsit.
[fol. v]Page break
[Dorsal notation on the reverse side in a hand of the 18th century:]
Freyheit-, satz- und ordnungsbrieff von schultheis, kleinOrganisation: und großem raht
der stadt WinterthurPlace:
Organisation:
,
anno 1531Date: 1531

Notes

    1. Es folgen die Bestimmungen der Urkunde vom 22. Juni 1264 nach der Vorlage der Rechtsaufzeichnung vom 9. Juni 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil I, Artikel 1 bis 8).
    2. Es folgt das auf den 27. Februar 1275 datierte Privileg König RudolfsPerson: nach der Vorlage der Urkunde vom 19. Juni 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil II, Artikel 1 bis 6).
    3. Es folgen Artikel 1 und 2 der Zusammenstellung der städtischen Satzungen und Gewohnheiten nach der Vorlage der Urkunde vom 19. Juni 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 1 bis 2.10).
    4. Dieser Artikel ist bereits in der Rechtsaufzeichnung von 1526 enthalten (STAW URK 2157) und geht auf die Redaktion von 1497 zurück (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 3).
    5. Es folgt Artikel 4 der Zusammenstellung der städtischen Satzungen und Gewohnheiten nach der Urkunde vom 19. Juni 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 4).
    6. Dieser Artikel ist bereits in der Rechtsaufzeichnung von 1526 enthalten (STAW URK 2157).
    7. Dieser Artikel ist bereits in der Rechtsaufzeichnung von 1526 enthalten (STAW URK 2157).
    8. Dieser Artikel ist bereits in der Rechtsaufzeichnung von 1526 enthalten (STAW URK 2157). Er wurde durch den Ratsbeschluss vom 1. Juni 1537 präzisiert: «Mine heren, bedOrganisation: , kleinOrganisation: und groß, raͤttOrganisation: , haben den artikell der fruͦwen erbung halb, im statt raͤcht begriffen, erlüteret und sich erkentt, das der, wie er im stattraͤcht begriffen, also beliben und einer fruͦwen nach irs mans abgang erben all ir heimstür guͦtt, so für ein gnampte sum angschlagen, gott geb, es sig ligentz und varentz, das dan lutt des stattraͤchts artikel für ligentt guͦtt geachtett wirt, dar zuͦ ir versprochne morgengab und das ander guͦtt, es sige kleider, kleinatt, silbergschir, hußratt und bettwatt, so nitt für ein gnampt hiratt guͦtt angeschlagen wirtt, besonder dwill der statt raͤcht das für varend guͦtt kentt, von dem selben varend guͦtt, ouch des mans verlasner farender hab, von soͤlichen beden varenden haben allen samen soll einer fruͦwen der dritteill werden und sy darvͦn nützett schuldig sin zuͦ bezallen, dan, wie das der artikell im stattraͤcht luter begriffen, zuͦ gaͤben ist.» (STAW B 2/10, S. 2).
    9. In der Rechtsaufzeichnung von 1526 endet der Artikel an dieser Stelle mit dem Zusatz: «und tuͦnn, war es will» (STAW URK 2157) wie in den Redaktionen von 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 5) und 1297 (SSRQ ZH NF I/2/1 7-1, Teil III, Artikel 6).
    10. Dieser Artikel ist bereits in der Rechtsaufzeichnung von 1526 enthalten (STAW URK 2157) und geht auf die Redaktionen von 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 3) und 1297 (SSRQ ZH NF I/2/1 7-1, Teil III, Artikel 4) zurück.
    11. Dieser Artikel ist bereits in der Rechtsaufzeichnung von 1526 enthalten (STAW URK 2157) und geht auf die Redaktionen von 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 5) und 1297 (SSRQ ZH NF I/2/1 7-1, Teil III, Artikel 6) zurück.
    12. In der Fassung der Rechtsaufzeichnung von 1526 (STAW URK 2157) steht an dieser Stelle «laͧt» wie in den Redaktionen von 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 5) und 1297 (SSRQ ZH NF I/2/1 7-1, Teil III, Artikel 6).
    13. Die Rechtsaufzeichnung in der Fassung von 1526 billigt der Mutter noch das Erbrecht zu. Dort lautet der erste Teil des Artikels: «Witer haben wir ouch zuͦ raͤcht des erbfals halb, das ein vater oder muͦter ir kind moͤg erben, namlich also, ob ein kind stürb on liberben und one geschwistergite, das dan soͤlich guͦt, so von sinem vater oder muͦter har kumpt, widerumb an selben vater oder muͦter valen soͤle. Und des zuͦfalenden guͦtz halb, das sol ouch an vater und muͦter falen in libtings wiß. Und so das libting ledig wirt, soll es widerumb volgen der naͤchsten fruntschafft, danen haͤr soͤlich guͦt gfalen ist.» (STAW URK 2157).
    14. Die erbrechtlichen Bestimmungen in Artikel 4 und 5 wurden der Gemeinde ElggPlace: mitgeteilt und sind im ElggerPlace: Satzungsbuch unter der Überschrift «Wie wir erben moͤgend» zusammengefasst, ergänzt um einen Ratsbeschluss, nach dem Kinder anstelle ihrer verstorbenen Eltern das Erbe der Grosseltern antreten konnten (ZGA Elgg IV A 3a, fol. 115v-117r).
    15. Es folgt Artikel 6 der Zusammenstellung der städtischen Satzungen und Gewohnheiten nach der Vorlage der Urkunde vom 19. Juni 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 6).